Gleichstellung der Homo-Ehe – Richter stellen Ultimatum

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Wie n-tv.de schreibt, hadert die Union damit, sich einer Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren zu öffnen. Weiter heisst es, das Bundesverfassungsgericht macht Druck. Karlsruhe fordert CDU und CSU ein Zugeständnis nach dem anderen ab.

Ultimatum aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag eine Frist zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gesetzt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Die Nachbesserung ist bereits auf den Weg gebracht, hängt aber im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotzdem mit einer rechtzeitigen Lösung.

Bei Eheleuten fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn beispielsweise einer dem anderen ein Grundstück überträgt. Für homosexuelle eingetragene Lebenspartner gelten diese Steuervorteile erst seit Ende 2010. In den Jahren zuvor waren sie an dieser Stelle benachteiligt. Das wollen die Karlsruher Richter ausgeräumt sehen. [...]

Warum eine Entscheidung zum Ehegattensplitting aus steht und Wieso die Opposition meint: Das es peinlich und beschämend ist kannst du in dem Beitrag von n-tv.de weiterlesen.

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Homo-Ehe spaltet Koalition

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Wie die Welt (Welt.de) berichtet, sollte eigentlich die Debatte über die Homo-Ehe ja gar nicht mehr geben. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte ihre Partei bereits vor über einer Woche in der Präsidiumssitzung zur Räson gebracht und erklärt, dass es vor der Sommerpause keine Entscheidungen mehr geben werde. Fraktionschef Volker Kauder legte am Donnerstagmorgen noch einmal mit deutlichen Worten nach. Die Union warte jetzt zunächst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. “Wir haben nichts gegen Homosexuelle”, sagte Kauder “Spiegel Online”. Da das Urteil aus Karlsruhe voraussichtlich erst im Juni verkündet werde, dürfte es allein aus Zeitgründen in diesem Jahr keine gesetzliche Regelung mehr geben.

Doch fast zeitgleich meldete sich auch FDP-Politiker Michael Kauch in der ARD zur Wort und mahnte die Union an, die Entscheidung zur Gleichstellung der Homo-Ehe nicht nach Karlsruhe zu verlagern, sondern in Berlin zu einer Entscheidung zu kommen. Auch innerhalb der Union rumorte es in der Frage der Homo-Ehe gewaltig. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündet: “Ich werde für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften stimmen.” Ein informeller Zusammenschluss von Unionsabgeordneten, die “Wilde 13″, hatte sogar schon damit gedroht, mit der Opposition für die Homo-Ehe zu stimmen. [...]

Den ganzen Artikel zu dieser Debatte um die Homo-Ehe kannst du bei WELT.de weiterlesen.
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Homo-Ehe – Die CDU wird immer linker

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Natürlich plädiert Guido Westerwelle für die Homo-Ehe: «Auf der ganzen Welt gibt es eine Gleichstellungsdebatte. Deutschland sollte nicht bei den Bremsern, sondern bei den treibenden Kräften für eine Beseitigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sein», postete der geoutete FDP-Minister auf seiner Facebook-Seite.

Das dürfte Angela Merkel ziemlich schnuppe sein. Die Kanzlerin wäre nicht da, wo sie ist, würde sie der Opposition nicht die linken, liberalen und grünen Themen und damit den Wind aus den Segeln klauen. Womit sollen die punkten – zumal im Wahlkampf -, wenn die Union formal das macht, was sie selbst wollen?

An der Stelle bietet sich ein erstaunlicher Verweis zum Fußball an. Denn böse Zungen sehen ein Erfolgsgeheimnis des FC Bayern München darin, der Konkurrenz die stärksten Spieler abzuwerben.

Die Fahne im Wind

In der Sache ist der Mindestlohn der Gewerkschaften natürlich meilenweit von der Lohnuntergrenze der Regierungskoalition entfernt. Und die Gleichstellung Homosexueller wird auch vom Bundesverfassungsgericht eingefordert. Es scheint also nicht schwer, sich etwas im Zeitgeist treiben zu lassen, angesagte Politikthemen aufzugreifen.

Schon vor drei Jahren startete die «Sozialdemokratisierung» der CDU mit der «Berliner Erklärung». Das Strategiepapier zielt hauptsächlich auf eine Öffnung zur linken Mitte, um im Stammgebiet der SPD zu wildern. Eine konsequentere Umweltpolitik – als Bewahrung der Schöpfung verkauft – bremst die Grünen aus. Und Richtung FDP abgewanderte Sympathisanten sollen auch zurückgewonnen werden.

Die Merkel-CDU will einfach alle Stimmen, die sie ergattern kann! Statt «Sozialdemokratisierung» wird diese Strategie berechtigterweise auch «asymmetrische Demobilisierung» genannt. Aber das definiert genaugenommen auch eine «Volkspartei», die nicht mehr die Interessen einer speziellen Klasse oder Klientel vertritt, sondern so tut, als könnte sie es allen recht machen.

Wie du mir, so ich dir

Nur noch 37 Prozent der Deutschen halten die Arbeit der Politiker im Großen und Ganzen für gut. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr, wenn die Positionen von SPD und CDU immer enger zusammenrücken und austauschbar erscheinen.

Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass es Gerhard Schröder und die SPD waren, die konservative Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau auf den Weg brachten.

In US-Dokumenten über Merkel heißt es, sie sei «selten kreativ» und meide das Risiko. «Alternativlos» nennt die Bundeskanzlerin ihre Politik gern. Und es ist ihr großes Verdienst, die wirklich Konservativen in den eigenen Reihen erfolgreich zu beschwichtigen.

Aber es könnte auch sein, dass sich CDU und SPD gegenseitig das Wasser abgraben. Das ist die große Chance für die kleinen Parteien, mit einer klaren politischen Linie Sympathien und Wähler zu gewinnen.

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Deutschland – So homophob ist die CDU

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Die Union streitet seit Wochen über die Homo-Ehe. Wie weit die Ansichten allein in der CDU auseinandergehen, offenbart sich bei Günther Jauch. Dort ist eine Familienpolitikerin der Partei doch tatsächlich der Überzeugung, nur weil Schwule adoptieren dürfen, würden weniger Kinder geboren.

Barack Obama will sie, Clint Eastwood will sie, nur die Union zögert – die Homo-Ehe entzweit das Parteiengespann. Seit Wochen wird in der schwarz-gelben Koalition darüber gezankt, ob homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe rechtlich gleichgestellt werden sollten. Vor allem in der CDU brodelt es!

Die Politik ist unter Zugzwang. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rechte Homosexueller gestärkt. So sollen Schwule und Lesben künftig nicht nur das leibliche, sondern auch das Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners adoptieren dürfen.

Während einige CDU-Politiker für eine Öffnung der Partei hin zu neuen Lebensmodellen plädieren, lehnen viele das ab. Insbesondere der konservative Flügel pocht auf das klassische Familienbild aus Vater, Mutter und Kind und wehrt sich deshalb auch dagegen, homosexuellen Paaren das Recht auf Volladoption und Ehegattensplitting zu gewähren.

Im Wahlkampf ist das ein gefundenes Fressen für die Opposition – und für Günther Jauch, der einen Tag vor dem erwarteten Machtwort der Kanzlerin zum Thema «Kinder, Steuer, Ehe – gleiches Recht für Homosexuelle?» diskutierte.

Die Gäste:

- Kritiker der Homo-Ehe: Katherina Reiche (CDU), Umweltstaatssekretärin und Familienpolitikerin, und Reinhard Müller, Journalist

- Befürworter der Homo-Ehe: Stefan Kaufmann (CDU), Bundestagsabgeordneter, und Henning Scherf (SPD), ehemaliger Bürgermeister und Senatspräsident der Hansestadt Bremen

- Betroffener: Thomas Welter, Volkswirt, lebt mit Mann und zwei Adoptivkindern in Berlin

Der Talk:

Besonders häufig zu Wort kommt CDU-Politikerin Katherina Reiche – leider. Sie vertritt ein Familienbild, wie man es im 21. Jahrhundert kaum noch für möglich hält. Das besteht aus Mann, Frau und Kind und bedarf besonderen Schutzes, so Reiche. Denn schließlich brauche es Mann und Frau, «um unsere Gesellschaft am Leben zu erhalten».

Regenbogenfamilien, wie sie bei Jauch anhand mehrerer erfolgreicher Beispiele vorgestellt werden, sind ihr ein Graus. Diskriminieren wolle sie diese Lebensmodelle nicht, und doch schwingt bei jedem Satz von Reiche eine gewisse Verachtung und Geringschätzung mit.

Etwa wenn sie fragt, was noch übrig bleibe von Familie und Ehe, würde man die Homo-Ehe gleichstellen. Oder wenn sie immer wieder betont, der Staat habe dafür Sorge zu tragen, dass die die Gesellschaft fortbestehe. Als ob Schwule und Lesben mit Kindern keine Familien seien und zum Aussterben unserer Spezies führen würden.

Das sagt das Grundgesetz

Besonders perfide an Reiches Argumentation ist, dass sie ihr Nein zur Homo-Ehe mit dem Grundgesetz begründet und gegen andere familienpolitische Erwägungen ausspielt. So könne, wenn alles gleich behandelt werde, Artikel sechs der Verfassung nicht mehr greifen. Der besagt:

«Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.»

Zwar ist nirgends definiert, wie diese Ehe oder Familie auszusehen hat. Doch für Reiche gehören gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht dazu. Statt diese «Randgruppe» zu fördern, sollten politische Ressourcen lieber in «normale» Familien gesteckt werden, wie sie von mehr 75 Prozent der Deutschen gelebt würden – mit Mann und Frau.

Dass Kinder, deren leibliche Eltern sich nicht um sie kümmern konnten oder wollten, auch bei Schwulen und Lesben ein geborgenes und liebevolles Zuhause finden können, scheint in Reiches Weltbild nicht vorzukommen. Ebensowenig wie die Tatsache, dass homosexuelle Eltern genauso viel leisten wie heterosexuelle (vielleicht sogar mehr) und deren Kinder genauso förderungswürdig sind.

Homosexuelle als Bürger zweiter Klasse

Umso verwunderlicher ist, dass Reiche für ihre antiquierten Ansichten Applaus erntet und auch in der Runde einen Fürsprecher findet – den Journalisten Reinhard Müller. Er schockiert mit der Aussage: «Gerechtigkeit heißt nicht, dass ich Ungleiches gleich behandle.» Frei übersetzt sagt Müller damit, dass Schwule nicht das Recht auf Gleichbehandlung hätten, weil sie anders lebten, anders liebten.

Homophobie deklariert als Wertemuster: Das könnte man Müller und Reiche unterstellen. Erst recht, wenn letztere den Schluss zieht, mit Gleichstellung der Homo-Ehe werde das bürgerliche Modell der Ehe diskreditiert. «Sie sind auf dem völlig falschen Dampfer. Keiner will die Mehrheit diskriminieren», wendet Henning Scherf von der SPD ein.

Seine lesbische Tochter zieht mit ihrer Lebensgefährtin und einem schwulen Pärchen das gemeinsame Kind groß. Nicht bürgerlich? Reine Auslegungssache! Thomas Welter, schwuler Familienvater aus Berlin, sagt von sich selbst, er könnte kaum bürgerlicher leben. Ihn umtrieben im Alltag vor allem Ängste um seine Kinder. Was passiert, wenn ihm etwas zustößt? Sein Partner hätte (noch) keine rechtliche Handhabe.

Wie lernfähig ist die CDU?

«Ich nehme niemandem etwas weg, aber unseren Kindern wird etwas verwehrt», sagt Welter. Deshalb sei es an der Zeit, alte Dogmen loszulassen und die viel gepredigte freiheitliche Gesellschaft zu leben.

Das betont auch Stefan Kaufmann, erster bekennend schwuler CDU-Politiker im Bundestag. Er regt eine Anpassung der Verfassung an die sich verändernde Lebensrealität an. «Als das Gesetz geschrieben wurde, war Homosexualität noch strafbar», erinnert er. Doch das ist Reiche egal. «Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, kann ganz schnell Witwer werden», sagt sie.

Bleibt zu hoffen, dass sie die Strahlkraft des Themas, das aus ihrer Sicht nicht wahlentscheidend ist, unterschätzt. Immerhin haben sich 70 Prozent aller Deutschen jüngst für die Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Bei CDU-Anhängern sind es 60 Prozent.

Kaufmann sieht daher durchaus verschenktes Wählerpotenzial, sollte die CDU Homosexuelle verprellen. Er wünscht sich mehr Gelassenheit und mehr Mut im Umgang mit der Homo-Ehe. Und SPD-ler Scherf fordert im gleichen Atemzug: «Mehr Liberalität und Nicht-Diskriminierung leben und praktizieren!» Für die CDU ist es bis dahin noch ein weiter Weg.

Quelle: NewsPolitik News«Günther Jauch» – So homophob ist die CDU
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Homo-Ehe – CSU stemmt sich gegen CDU-Wende

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Laut Spiegel Online können wir zu dem Thema lesen, das der versiegende Widerstand der CDU gegen die Homo-Ehe die Gemüter der Schwesterpartei erregt: CSU-Spitzenpolitiker wettern gegen den Kurswechsel. Sie beharren darauf, dass traditionelle Ehen und Familien weiter gestärkt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner hat einen Zwist zwischen CSU und CDU ausgelöst: Während die CDU ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht aufgibt, mehrt sich in der CSU der Protest gegen den Kurswechsel der Schwesterpartei.

Es gebe keinen Grund für einen “Schnellschuss”, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Samstag. “Ehe und Familie haben für uns einen besonderen Rang. Von zentraler Bedeutung ist für uns deshalb, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert werden.”

Landtagsfraktionschef Georg Schmid und die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm äußerten sich am Samstag ähnlich. “Dass Ehe und Familie gestärkt werden, ist unser Grundkonzept”, sagte Schmid in München. “Es geht darum, dass wir Ehe und Familie stärken wollen, auch darüber hinaus – selbst wenn wir entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen haben.”

Anerkennung der offenen Gesellschaft?

Am Samstag hatten sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker dafür ausgesprochen, möglichst rasch eine Reform zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Angriff zu nehmen. Dabei soll neben Änderungen beim Adoptionsrecht auch die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geprüft werden.

Seitens der Grünen und der FDP gab es Zustimmung für den Kurswechsel der CDU. Sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. “Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an”, teilte FDP-Chef Philipp Rösler mit. “Wir sind bereit, schnell zu handeln.” Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, lobte die Ankündigungen der CDU-Politiker. “Wenn die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit.”

Kritik kam dagegen aus der SPD: Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Union eine 180-Grad-Wende vor. “Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen”, sagte sie. Ihr Parteifreund Thomas Oppermann zweifelte, dass es die Union ernst meine. “Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. [...]

Weiterlesen des gesamten Artikel bei Spiegel Online
Quelle: Spiegel Online

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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte homosexueller Paare bei Adoption

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Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dürfen Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die vorherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung und ist demnach verfassungswidrig, entschieden die Richter in Karlsruhe.

Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die Regelung, die Schwulen und Lesben eine sogenannte Sukzessivadoption verbietet, Ehepaaren aber erlaubt, widerspreche dem Recht auf Gleichbehandlung des Grundgesetzes und sei demnach verfassungswidrig., Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag in Karlsruhe. Bis 30. Juni 2014 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung schaffen.

Bislang konnte ein homosexueller Lebenspartner nur das leibliche Kind des anderen adoptieren – etwa, wenn das Kind einer früheren heterosexuellen Beziehung entstammt oder nach einer Samenspende zur Welt kam. Bei dem Urteil ging es ausdrücklich nicht um Fremdkindadoptionen für homosexuelle Paare. (1 BvR 3247/09 und 1BvL 1/11) [...]

Weiterlesen des gesamten Artikel bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Quelle: FAZ.net
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Erbschaftsteuer, Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Erben

| Höhere Steuer und niedrigere Freibeträge – die Benachteiligung homosexueller Paare gegenüber Eheleuten beim Erben verstößt laut Verfassungsgericht gegen das Grundgesetz. Die Begründung: Auch Schwule und Lesben erwarten, den Lebensstandard halten zu können, falls ihr Partner stirbt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden dürfen. Eine Schlechterstellung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und sei daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde statt.
Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Eine Schlechterstellung beim Freibetrag und beim Steuersatz verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Damit gab das oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde eines Mannes und einer Frau statt, deren Lebenspartner im August 2001 beziehungsweise im Februar 2002 starben. In beiden Fällen setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer nach einem Steuersatz der Klasse III fest und gewährte den geringsten Freibetrag. Die hiergegen erhobenen Klagen blieben jedoch vor den Finanzgerichten ohne Erfolg.

Das Verfassungsgericht entschied, dass die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags sich nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen lasse. Diese lebten wie Ehegatten in einer „auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft“, die wie die Ehe eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht begründe. Auch sie ihnen komme bereits zu Lebzeiten das Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners zugute und erwarteten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes des Lebenspartner halten zu können. [...]

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© Focus Online – Dienstag 17.08.2010, 11:21 | Bundesverfassungsgericht Gleichstellung Homosexueller bei Erbschaftssteuer

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Politik hat versagt, Ohrfeige für Politiker? Nichtraucherschutz in Berlin & Baden Württemberg gelockert!

Endlich mal wieder was nettes, positives …. Auch endlich mal wieder eine Ohrfeige für die Politiker – Klatsch ins Gesicht!

In Einraumkneipen in Berlin und Baden-Württemberg darf bis Ende 2009 wieder geraucht werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stufte die entsprechenden Regelungen in den Nichtraucherschutzgesetzen der beiden Länder als verfassungswidrig ein. « So ist es in fast allen News zu lesen.

Der Focus online schreibt: Rauchverbot in den meisten Einraumkneipen verfassungswidrig

Telepolis hat die Überschrift – Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Nichtraucherschutzgesetze von Berlin und Baden Württemberg stark ein gewählt.

Welt online meint: Positive Reaktionen auf Raucherurteil

Und wenn du weiter im Internet schaust wirst du immer dieselben Meldungen lesen die da so ungefähr lauten:

Die beiden Länder müssen nun bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Rauchverbot sind bis dahin Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen, sofern Jugendliche keinen Zutritt haben.

Nach den Worten der Karlsruher Richter wäre allerdings ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz vereinbar. “Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren – wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf – ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut”, sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Quellenangabe: n-tv.de, Grafik auf berlinonline.de entdeckt