Gleichstellung der Homo-Ehe – Richter stellen Ultimatum

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Wie n-tv.de schreibt, hadert die Union damit, sich einer Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren zu öffnen. Weiter heisst es, das Bundesverfassungsgericht macht Druck. Karlsruhe fordert CDU und CSU ein Zugeständnis nach dem anderen ab.

Ultimatum aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag eine Frist zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gesetzt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Die Nachbesserung ist bereits auf den Weg gebracht, hängt aber im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotzdem mit einer rechtzeitigen Lösung.

Bei Eheleuten fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn beispielsweise einer dem anderen ein Grundstück überträgt. Für homosexuelle eingetragene Lebenspartner gelten diese Steuervorteile erst seit Ende 2010. In den Jahren zuvor waren sie an dieser Stelle benachteiligt. Das wollen die Karlsruher Richter ausgeräumt sehen. [...]

Warum eine Entscheidung zum Ehegattensplitting aus steht und Wieso die Opposition meint: Das es peinlich und beschämend ist kannst du in dem Beitrag von n-tv.de weiterlesen.

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Westerwelle: Gleichstellung der Homo-Ehe soll Gesetz werden

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Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird. So berichten der Focus und die Fuldaer Zeitung. Aber auch andere Seiten im Internet schreiben darüber.

„Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit klar gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Position bezogen“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“.

„Ich halte es für möglich, dass das Gericht noch vor den Wahlen ein weiteres Urteil in diese Richtung verkündet. Dann können wir die völlige Gleichstellung noch vor dem 22. September im Bundestag beschließen“, fügte er hinzu. Keine Fraktion werde sich einem Urteil aus Karlsruhe widersetzen wollen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor kurzem angedeutet, dass die Entscheidung Mitte Mai fallen könnte. Die FDP dringt auf eine schnelle Gleichstellung, die Union will erst nach Karlsruhe aktiv werden.

Quelle: Focus.de | BILDQUELLE: DEANIMATOR.COM

Russland will Homo-Paaren in Frankreich Adoption von Waisenkindern verbieten

Russlands Präsident Putin will homosexuellen Paaren in Frankreich die Adoption russischer Waisenkinder verbieten. Sein Land erwarte eine Wertschätzung seiner kulturellen Traditionen sowie seiner ethischen, gesetzlichen und moralischen Normen, sagte Putin in Moskau. Zugleich sprach er sich dafür aus, ein Adoptionsabkommen mit Paris aus dem Jahr 2011 zu ändern. – Das französische Parlament hatte Anfang der Woche das Gesetz zur Legalisierung der sogenannten Homo-Ehe beschlossen. Demnach dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig auch Kinder adoptieren.

 Quelle: Deutschlandradio & Neue Züricher Zeitung

BZ-Berlin enthüllt – Schwule haben Sex im Tiergarten

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… bei der BZ-Berlin scheint dies, die Sensation seit Jahren zu sein. Aber so neu ist das ja gar nicht. Hat das bei der Recherche niemand gewusst, oder brauchte man nur einen Aufmacher gegen Schwule?

Das weiß nur die BZ-Berlin am Ende am besten. Und weil diese Story eigentlich auch nichts Neues ist, finde ich persönlich die Meinung der Medienkritik von Christian Scheuß bei Queer.de sehr schön.

Worum es nun geht, kurz angeschnitten, angeblich sind laut BZ-Berlin die Berliner empört über den Sex der Schwulen im Tiergarten Berlin – nur laut dem Bericht gab es noch keine Anzeigen:

Bremer Weg im Tiergarten, 15.03 Uhr. 280 Meter entfernt von der Siegessäule nehmen sich zwei Männer in die Arme, küssen sich, ziehen sich aus. Dann haben sie Sex. Vor den Augen von Spaziergängern, Joggern, Fahrradfahrern.

Die B.Z.-Fotos dieses offen zur Schau gestellten Treibens erhitzen die Gemüter. „Solche Sexspiele im Tiergarten müssen gestoppt werden“, fordert Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU. „Es darf nicht sein, dass Jogger, Spaziergänger und vor allem Kinder so etwas in der Öffentlichkeit sehen müssen.“

Das Gebiet rund um den Bremer Weg ist bekannt als Treffpunkt vor allem für Männer, die schnellen Sex suchen. Passanten berichten, dass es aufgrund des milden Wetters deutlich mehr homosexuelle Liebespaare in den Tiergarten zieht. Aber auch Stricher bieten sich häufig auf einer kleinen Brücke in dem Gebiet zwischen Siegessäule und Café am Neuen See an. „Die rechtlichen Grenzen sind eindeutig“, sagt Benedikt Lux, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen. „Der Sex dort darf kein öffentliches Ärgernis erregen.“ Falls er das doch tut und ein Passant Anzeige erstattet, würden den Beteiligten nach §183a im Strafgesetzbuch bis zu einem Jahr Gefängnis drohen. [...]

Diesen Artikel kannst du bei der BZ-Berlin weiterlesen.
Quelle: BZ-Berlin.de | Bildquelle: Boys Forever

• Da haben Männer im Berliner Tiergarten Sex und ein Boulevardblatt echauffiert sich. Was das wirklich “ekelhafte” an dieser Geschichte ist, sagt Christian Scheuß bei queer.de.

CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

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(via Brigitte Dummer, Burghard Mannhoefer, Oliver Elsner und Michael Kleemann)

“Der Berliner CSD e.V. hat als Organisator der jährlichen CSD Parade beschlossen, die CDU/CSU beim 35. CSD Berlin nicht zuzulassen. Dies ist eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungendes letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierendenund verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen in den letzten Monaten. Beim Bundestreffen der CSD Organisationen Anfang April wurden die Haltung der Union verurteilt und Konsequenzen angekündigt. [...]“

So fängt die Pressemitteilung des Berliner CSD e.V. an und wird in der Mitteilung ausführlich erläutert wieso die CDU nicht zugelassen wird.

Auch queer.de berichtet ausführlich zu diesem Thema: “Konfrontationskurs – Berliner CSD schließt CDU von Parade aus”

Im Wahljahr duldet der Hauptstadt-CSD bei der Parade nicht die Teilnahme der CDU, weil die Bundespartei alles tue, um die Gleichstellung zu verhindern.

Der Berliner CSD hat am Dienstag angekündigt, die CDU von der diesjährigen Parade auszuschließen. “Die CSD-Parade ist eine Demonstration gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte. Die CDU propagiert das genaue Gegenteil”, erklärte Robert Kastl, Geschäftsführer des Berliner CSDs. Die Entscheidung solle verhindern, dass der CSD “für unlautere Wahlwerbung missbraucht wird”.

Kastl betonte, dass dieses Verbot nur die Parade betrifft und sich nicht gegen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Unterstützer innerhalb der CDU richtet, insbesondere die sogenannten “wilden 13″, die sich vergangenes Jahr in einer gemeinsamen Erklärung für die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatten (queer.de berichtete). Die CDU soll auch weiterhin zu Diskussionsveranstaltungen und im Rahmenprogramm des CSDs präsent sein. Man werde Vertreter der Partei zu weiteren Aktivitäten einladen, damit die inhaltlichen Positionen dargestellt werden und die Union sich auch der Kritik aus der schwul-lesbischer Community stellen kann, so Kastl. [...]

Den ganzen Artikel ließt man bei queer.de zu Ende.
Quelle: Pressemitteilung Berliner CSD e.V. ; Beitrag Queer.de | Bildquelle: Berliner CSD e.V (via Brigitte Dummer, Burghard Mannhoefer, Oliver Elsner und Michael Kleemann)

Frankreich führt als 14. Staat die Homo-Ehe ein

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Wie die Zeit berichtet, ist Frankreich der 14. Staat weltweit der die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern anerkannt hat. Die konservative Opposition kündigte Verfassungsklage an.

Trotz des erbitterten Widerstands der konservativen Opposition und der katholischen Kirche führt Frankreich als 14. Land weltweit die Homo-Ehe ein. Die französische Nationalversammlung stimmte abschließend mit deutlicher Mehrheit für die Homo-Ehe und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. 331 Abgeordnete unterstützen das Gesetz, 225 Parlamentarier stimmten dagegen.

Mit der Zustimmung des Senats hatte das Gesetz bereits am 12. April die letzte große Hürde genommen. Die nach der zweiten Lesung in der Nationalversammlung notwendige Abstimmung galt als Formsache.

Der Streit um die Homo-Ehe hatte die französische Gesellschaft in den vergangenen Monaten gespalten, bei Großdemonstrationen gingen wiederholt zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. Vertreter der konservativen Opposition reichten sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage ein. [...]

Diesen Artikel kannst du bei Zeit.de zu Ende lesen.
Quelle: Zeit.de | Bildquelle: Boys Forever

• Etwas ausführlicher findest du einen Beitrag bei queer.de

 

 

Homosexuelle starten Aktion „Freundschaftskuss mit Russland“

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Der Lesben- und Schwulenverband Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam hat die Aktion „Freundschaftskuss“ aus Solidarität mit Homosexuellen in Russland gestartet, so berichtet es die Ostsee-Zeitung.

“Aus Solidarität mit Homosexuellen in Russland hat der Lesben- und Schwulenverband Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam die Aktion „Freundschaftskuss“ gestartet. In Russland sei ein Gesetzgebungsverfahren im Gange, das die „Propagierung“ von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten soll, teilte der Verband am Mittwoch mit. Nach seiner Ansicht würde das geplante Gesetz für Lesben und Schwule die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebeln. Davon betroffen wären auch Aufklärungsmaßnahmen und Information zur HIV-Prävention, erklärte Geschäftsführer Roy Rietentidt. [...]“

Was noch zur Solidarität geschrieben wird kannst du bei der Ostsee-Zeitung weiterlesen.
Quelle: Ostsee-Zeitung.de | Bildquelle: martinthegreat.tumblr.com

Franzosen kämpfen gegen Homo-Ehe – Parlamentarier prügeln sich

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So schreibt es n-tv.de – denn seit Monaten spaltet das Thema Homo-Ehe die französische Gesellschaft. Hunderttausende Menschen gehen bei Großdemonstrationen gegen das Gesetz auf die Straße, es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun eskaliert der Streit auch im Parlament.

“Die Debatte über die umstrittene Homo-Ehe im französischen Parlament ist beinahe in einer Schlägerei geendet. Abgeordnete der konservativen UMP stürmten auf die Regierungsbänke der Sozialisten zu und wurden dort handgreiflich. Saaldiener und der Minister für die Verbindungen zum Parlament, Alain Vidalies, stellten sich dazwischen und konnten so eine regelrechte Schlägerei verhindern. Es kam aber zu “Fausthieben”, wie der sozialistische Abgeordnete Bernard Roman berichtete.

Die Nationalversammlung schloss nach einer durchdebattierten Nacht ihre zweite Lesung ab. Die Sitzung musste wegen tumultartiger Szenen unterbrochen werden. Die UMP gab als Grund für die Attacke ihrer Abgeordneten an, dass sich ein Mitarbeiter von Justizministerin Christiane Taubira über sie lustig gemacht habe. Minister Vidalies sagte, in den 30 Jahren seiner Zugehörigkeit zum Parlament habe er “so etwas noch nie gesehen”.

Die letzte Abstimmung am 23. April gilt als Formsache. Die Nationalversammlung hat das Gesetz bereits beschlossen, zuletzt gab der Senat als zweite Kammer des Parlaments prinzipiell grünes Licht. Die zweite Lesung in der Nationalversammlung war wegen einiger Änderungen durch den Senat notwendig geworden. Mit dem Gesetz werden Schwule und Lesben heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Sie dürfen künftig heiraten und Kinder adoptieren. Die UMP will dagegen umgehend Beschwerde beim Verfassungsrat einlegen. [...]“

Natürlich kann man diesen Artikel zu Ende lesen, bei n-tv.de.
Quelle: n-tv.de | Bildquelle: FLAGGENBILDER.DE

Neuseeland führt die Homo-Ehe ein

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Neuseeland führt als erstes Land in der Asien-Pazifik-Region die Homo-Ehe ein, so schreibt es unter anderem der Stern. Auch andere Medien berichten darüber, weiter heißt es, das bei einer Abstimmung im Parlament am Mittwoch 77 Abgeordnete dafür und 44 dagegen gestimmt haben.

“Die ersten Homo-Ehen können im August geschlossen werden. Damit ist die Heirat von Schwulen und Lesben in gut einem Dutzend Länder weltweit erlaubt. Erst am 12. April hatte das französische Parlament dafür gestimmt, dass Homosexuelle heiraten und Kinder adoptieren können. In Deutschland gibt es seit 2001 für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die rechtlich aber nicht komplett mit der Ehe gleichgestellt ist. [...]“

Diesen Artikel kannst du bei Stern.de zu Ende lesen.
Quelle: Stern.de | Bildquelle: Boys Forever