JMStV 2011: Neues Jugendschutzgesetz kommt

| Erste Blogs machen dicht. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll ab 1. Januar 2011 in überarbeiteter Fassung in Kraft treten.

In Anbetracht der sich abzeichnenden kompletten Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) durch die Länderparlamente haben einige Blogger angekündigt, vom Netz zu gehen, andere sind bereits offline. Im Kern sieht das Gesetz ein System der medienübergreifenden, einheitlichen Kennzeichnung von Inhalten vor. Nehmen Anbieter die geforderten Klassifizierungen für Inhalte im Internet (z.B. »ab 12 Jahre«) nicht vor, werden Bußgelder verhängt. Die Gegner der Neuregelung bemängeln, dass die Sendezeiten-Beschränkungen aus dem Fernsehen auf das Internet übertragen werden sollen (z.B. »Tatort« erst ab 20 Uhr in der Mediathek). Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien NRW bescheinigte dem JMStV »eklatante Mängel«. Insgesamt stünden einem starken Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung unpraktikable Mittel zum Jugendmedienschutz gegenüber. Juristische Präzision werde zugunsten von »Symbolpolitik und Wunschtraumdenken geopfert«. Prof. Hoeren kritisiert insbesondere die Regelung in § 5 Abs. 3 JMStV, die für Inhalte, die »nicht vollständig in den Verantwortungsbereich« von Anbietern fallen, pauschal auf §§ 7 ff. TMG verweist und daran Kennzeichnungspflichten knüpft.

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Die Blogosphäre brodelt nicht – sie kühlt aus: Immer mehr Blogs kündigen in diesen Tage an, ihren Dienst zum Jahresende und damit rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einzustellen. Damit wollen die Anbieter der gesetzlich verordneten Prüfpflicht entgehen.

Die Liste der Blogs, die eine Stilllegung angekündigt haben, wird immer länger. Mit dabei sind unter anderem das VZlog, das über die Holtzbrinck-Netzwerke StudiVZ, MeinVZ und SchülerVZ berichtet, Isotopp, zuendelkind und die Thüringer Blogzentrale. Sie alle befürchten, dass auf sie Abmahnungen und hohe Geldstrafen aufgrund des geänderten JMStV zukommen.

Bereits im Juni 2010 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer dem neuen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zugestimmt. Derzeit müssen noch die jeweiligen Länderparlamente den neuen Vertrag ratifizieren, damit er wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Das neue Gesetz soll einheitliche Regelungen für den Jugendmedienschutz in Rundfunk und Internet schaffen. Dazu sind die Anbieter angehalten, ihre Onlineinhalte mit den von Filmen bekannten Freigaben – ohne Altersbeschränkung, ab sechs Jahren, ab zwölf Jahren, ab 16 oder ab 18 Jahren – zu kennzeichnen. [...]

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Das heißt? Steffen030 kann nachdenken ob er alle Beiträge kontrolliert oder ob er einfach den Schritt wagt den Blog zuschließen. Ich bin unsicher was ich machen soll. Einerseits denke ich nicht an schließen des Blogs, denn es gibt so gute Beiträge zu gewissen Dingen, die ich nicht einfach entfernen möchte. Aber auf der anderen Seite, möchte ich auch kein Bußgeld zahlen wollen, weil ich keine Einstufung vorgenommen habe. Ich werde mal nachdenken was ich machen kann. Noch sind es ja ein paar Tage bis zum Start des Gesetz.

04.12.2010 Steffen030 |