Politik hat versagt, Ohrfeige für Politiker? Nichtraucherschutz in Berlin & Baden Württemberg gelockert!

Endlich mal wieder was nettes, positives …. Auch endlich mal wieder eine Ohrfeige für die Politiker – Klatsch ins Gesicht!

In Einraumkneipen in Berlin und Baden-Württemberg darf bis Ende 2009 wieder geraucht werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stufte die entsprechenden Regelungen in den Nichtraucherschutzgesetzen der beiden Länder als verfassungswidrig ein. « So ist es in fast allen News zu lesen.

Der Focus online schreibt: Rauchverbot in den meisten Einraumkneipen verfassungswidrig

Telepolis hat die Überschrift – Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Nichtraucherschutzgesetze von Berlin und Baden Württemberg stark ein gewählt.

Welt online meint: Positive Reaktionen auf Raucherurteil

Und wenn du weiter im Internet schaust wirst du immer dieselben Meldungen lesen die da so ungefähr lauten:

Die beiden Länder müssen nun bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Rauchverbot sind bis dahin Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen, sofern Jugendliche keinen Zutritt haben.

Nach den Worten der Karlsruher Richter wäre allerdings ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz vereinbar. “Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren – wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf – ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut”, sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Quellenangabe: n-tv.de, Grafik auf berlinonline.de entdeckt

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